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   OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09   

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OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09 (https://dejure.org/2010,17572)
OVG Bremen, Entscheidung vom 26.10.2010 - 1 A 111/09 (https://dejure.org/2010,17572)
OVG Bremen, Entscheidung vom 26. Oktober 2010 - 1 A 111/09 (https://dejure.org/2010,17572)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Ausländers von der Einbürgerung wegen des Verdachts einer Betätigung in einer der PKK nahestenden Organisation

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StAG § 11 S. 1 Nr. 2, StAG § 11 S. 1 Nr. 1
    Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsrecht, Ausschlussgrund, freiheitliche demokratische Grundordnung, begründeter Verdacht, tatsächliche Anhaltspunkte, Berufungszulassungsantrag, PKK, Unterstützung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG § 11
    Ausschluss eines Ausländers von der Einbürgerung wegen des Verdachts einer Betätigung in einer der PKK nahestenden Organisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

    Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch

    Auszug aus OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09
    Dazu reicht es, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (st. Rspr., vgl. BVerfG, B. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062 ).
  • BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

    Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-;

    Auszug aus OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09
    Unter den Begriff des Unterstützens fällt dabei jede Handlung des Ausländers, die für Bestrebungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. objektiv vorteilhaft ist, sofern sie der Betreffende erkennbar und willentlich mit dieser Zielrichtung vornimmt (vgl. BVerwG, U. v. 22.02.2007 - 5 C 20/05 - BVerwGE 128, 140 ; U. v. 02.12.2009 - 5 C 24/08 - InfAuslR 2010, 253).
  • BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

    Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer

    Auszug aus OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09
    Unter den Begriff des Unterstützens fällt dabei jede Handlung des Ausländers, die für Bestrebungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. objektiv vorteilhaft ist, sofern sie der Betreffende erkennbar und willentlich mit dieser Zielrichtung vornimmt (vgl. BVerwG, U. v. 22.02.2007 - 5 C 20/05 - BVerwGE 128, 140 ; U. v. 02.12.2009 - 5 C 24/08 - InfAuslR 2010, 253).
  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot;

    Auszug aus OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09
    Das zur Zeit weitgehend friedliche Auftreten der PKK in Europa stellt sich erkennbar als Teil einer Doppelstrategie dar (vgl. dazu BVerwG, B. v. 24.02.2010 - 6 A 7/08 - [...], Rn. 46).
  • OVG Saarland, 21.08.2008 - 1 A 229/07

    Ausschluss der Einbürgerung bei Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung und

    Auszug aus OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09
    Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass mit der Unterstützung einer solchen Organisation der Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. erfüllt wird, weil von der PKK eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer auswärtigen Belange ausgeht, ist vor diesem Hintergrund rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 16.04.2008 - 4 N 19/06 - [...]; OVG Saarland, B. v. 21.08.2008 - 1 A 229/07 - [...]).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

    Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen

    Das seit vielen Jahren weitgehend friedliche Auftreten der PKK in Europa ist Teil einer "Doppelstrategie" (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53; OVG Bremen, Beschluss vom 26.10.2010 - 1 A 111/09 - InfAuslR 2011, 37) und ändert nichts an deren grundsätzlich bestehender Gewaltbereitschaft und der Anwendung von terroristischen Mitteln, etwa bei Anschlägen in der Türkei (so etwa am 22.06.2010 in Istanbul, vgl. ZEIT-ONLINE vom 23.06.2010: www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/kurden-tuerkei-politik; WELT ONLINE vom 22.06.2010 www.welt.de/politik/ausland/ article8142791/Tuerkei-Touristen-im-Fadenkreuz-kurdischen-Terrors.html; am 27. und 28.08 2006 in Marmaris, Istanbul und Antalya, vgl. SPIEGEL ONLINE vom 28.08.2006 www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,434039,00.html) oder der Entführung Unbeteiligter (vgl. zur Entführung von drei deutschen Staatsangehörigen am Berg Ararat am 08.07.2008 SPIEGEL ONLINE vom 09.07.2011: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564783,00.html).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen

    Das seit vielen Jahren weitgehend friedliche Auftreten der PKK in Europa ist Teil einer "Doppelstrategie" (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53; OVG Bremen, Beschluss vom 26.10.2010 - 1 A 111/09 - InfAuslR 2011, 37) und ändert nichts an deren grundsätzlich bestehender Gewaltbereitschaft und der Anwendung von terroristischen Mitteln, etwa bei Anschlägen in der Türkei (so etwa am 22.06.2010 in Istanbul, vgl. ZEIT-ONLINE vom 23.06.2010: www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/kurden-tuerkei-politik; WELT ONLINE vom 22.06.2010 www.welt.de/politik/ausland/ article8142791/Tuerkei-Touristen-im-Fadenkreuz-kurdischen-Terrors.html; am 27. und 28.08.2006 in Marmaris, Istanbul und Antalya, vgl. SPIEGEL ONLINE vom 28.08.2006 www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,434039,00.html) oder der Entführung Unbeteiligter (vgl. zur Entführung von drei deutschen Staatsangehörigen am Berg Ararat am 08.07.2008 SPIEGEL ONLINE vom 09.07.2011: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564783,00.html).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 1491/05

    Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (

    Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2009, S. 288 ff.; BVerwG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 24.2.2010 6 A 7/08 , juris, Rdn. 46; OVG Bremen, Beschluss vom 26.10.2010 1 A 111/09 , juris, Rdn. 10.
  • OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20

    Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG

    Die "Partiya Karkerên Kurdistan" (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) ist eine Organisation, die durch Spendengelderpressungen und Bestrafungsaktionen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und durch die Aufrechterhaltung militärischer Kampfeinheiten im kurdischen Siedlungsgebiet der Türkei und die Anwendung von Waffengewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet (st. Rspr, vgl. nur BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11, juris Rn. 18; OVG Bremen, Beschl. v. 26.10.2010 - 1 A 111/09, juris Rn. 10).
  • VG Bremen, 20.09.2021 - 4 K 2500/19

    Einbürgerung, Urteil vom 20.09.2021 - Einbürgerung; Facebook Likes/"Gefällt

    Denn sie verfolgt ihr politisches Ziel eines selbständigen Kurdistan in der Türkei nach wie vor mit Waffengewalt und wendet bei ihrem bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auch terroristische Methoden an (vgl. zuletzt VG Bremen, Urteil vom 14. September 2020 - 4 K 297/19, Rn. 36; Urteil vom 26. März 2018 - 4 K 587/17, Rn. 86; weiter auch Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 A 111/09, Rn. 10, jeweils juris und m.w.N.).
  • VG Minden, 07.12.2011 - 11 K 2150/10

    Einbürgerung eines Türken mit kurdischer Volkszugehörigkeit bei Unterstützung der

    Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2009, S. 288 ff.; BVerwG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7/08 -, juris, Rdn. 46; OVG Bremen, Beschluss vom 26.10.2010 - 1 A 111/09 -, juris, Rdn. 10.
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